Stadtnatur erhalten!
Petition eingereicht
Leipziger Naturschutzverbände hatten im März 2019 unter dem Titel „Bauen und Natur erhalten!“ eine Petition gestartet, die auf der Plattform openPetition online gestellt wurde. Da die Petition das notwendige Quorum erreicht hat, wurde sie am 14. Januar 2020 beim Stadtrat eingereicht.
Die Antworten der Volksvertreter werden auf der Plattform openPetition veröffentlicht. Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 24. Januar die Initiative der Naturschutzverbände als Petition bestätigt. Nun muss das zuständige Dezernat eine Stellungnahme erarbeiten, daraus entsteht in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters eine Verwaltungsmeinung, die dem Petitionsausschuss zugeleitet wird. Mit einer Beschlussempfehlung übergibt der Petitionsausschuss danach die Petition dem Stadtrat zur abschließenden Entscheidung.
Der NABU Leipzig hat zudem alle Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters kontaktiert. Ihnen wurde das Ergebnis der Unterschriftensammlung mitgeteilt, und sie wurden um eine Antwort gebeten – für Wähler eine wichtige Entscheidungshilfe.
Was antworten die Oberbürgermeisterkandidaten?
Das Stadtgrün wird dem Bauboom rücksichtslos geopfert, Biotop- und Artenschutz werden dabei vielfach missachtet, die Potenziale einer ökologisch orientierten Architektur und einer nachhaltigen Stadtplanung werden nicht genutzt. Zudem werden Bürger mit ihren Protesten gegen diese Zerstörung des Wohnumfeldes oftmals nicht beachtet. Der globale Klimanotstand und das weltweite Artensterben sind zwei der wichtigsten Herausforderungen der Menschheit. Das betrifft auch Städte wie Leipzig, in denen die Stadtnatur mehr und mehr verloren geht. Obwohl Schlagworte wie „Baumstarke Stadt“ oder „Kommune der Biologischen Vielfalt“ immer wieder bemüht werden, sieht die Realität anders aus. Der NABU Leipzig hatte die Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters gebeten, ihren Standpunkt zu den Forderungen der Petition mitzuteilen. Hier sind die Antworten der Kandidaten, sofern sie geantwortet haben:
Sebastian Gemkow (CDU)
Mein Leitbild für Leipzig ist eine grüne Stadt, in der sich die Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen. Mit mehr Bäumen, Pflanzen und Beeten in der Stadt, mit grüner Architektur, mit Orten der Naherholung und mit Gemeinschaftsprojekten wie Urban Gardening.
Für mich ist klar: Wir brauchen mehr Wohnraum in Leipzig, aber durch vermehrte Bautätigkeit darf der Naturraum Leipzigs nicht ohne Not eingeschränkt werden. Beides lässt sich zusammenbringen, wenn die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten. Wir müssen Verwaltung, Umweltakteure und Vertreter der Bauträger an einen Tisch bringen, um eine praxistaugliche Umsetzung der von Ihnen formulierten Forderungen voranzubringen.
Ich will einen Dialog ermöglichen, der glaubwürdig den Schutz der Natur zum Ziel hat aber auch den Anforderungen an bezahlbaren Wohnraum, an soziale Infrastruktur und Bewegungsraum für den Menschen gerecht wird. Bestehendes zu schützen, statt es teuer an anderer Stelle auszugleichen, ist dabei auch wirtschaftlich ein sinnvoller Ansatz.
An meinen Ausführungen merken Sie aber auch, dass eine Ausschließlichkeit des Naturschutzes aus meiner Sicht nicht geben kann. Und so werden Ihre Forderungen sicher auch nicht gemeint sein. Mir ist wichtig, dass die beteiligten Akteure miteinander und nicht übereinander sprechen und die Verlässlichkeit von Verfahren und Verabredungen gegeben ist.
Bezüglich des Wilhelm-Leuschner-Platzes stehen wir tatsächlich vor einer besonderen Herausforderung. Auf einer solchen Brache, die verkehrlich bestens erschlossen ist, bietet es sich natürlich an, mit verschiedensten Bauten eine Nachverdichtung anzustreben. Die Entwicklung des vorgesehenen Platzes, auch im Umfeld des Bowlingtreffs ist sicher dazu geeignet, Schutzräume für die vorhandene Natur zu schaffen. Dieser Ansatz sollte Teil des anstehenden Beteiligungsverfahrens der Bürgerschaft sein.
Katharina Krefft (Bündnis '90 / Die Grünen)
Ich teile die Forderungen vollumfänglich.
Ich darf dazu auch auf mein Wahlprogramm / Klimaplan verweisen:
- Mit einem jährlichen Monitoring über die Verluste und Gewinne an Grün- und Brachflächen dokumentieren wir die Entwicklung nachvollziehbar. Ziel ist der Netto-Null-Flächenverbrauch. Erreicht werden die Ziele durch flächensparendes Bauen: Bauen in die Höhe, vertikale Nutzungsmischung, Multifunktionalität. Mit Hilfe des Kompensationsfonds werden Maßnahmen zum Ausgleich, Entsiegelungen und Rückbau finanziert.
- Flächen, die wichtige Funktionen übernehmen wie Frischluft- und Kaltluftentstehung, Wasserversickerung, Wasserspeicherung sowie als Lebensraum unterschiedlicher Arten (Biodiversität) müssen bewahrt bzw. neu geschaffen werden. Die konsequente Beachtung des Landschaftsplanes bei der Bauleitplanung gelingt mittels einer Konkretisierung durch Stadtbiotopkartierung und Biotopverbundplanung. Dies impliziert eine Ausweisung von Biotop-Tabuflächen und Biotop-Vernetzungsflächen. Kurzfristig muss zur Zielerreichung eine Stelle Biotopverbundplanung eingerichtet werden.
Franziska Riekewald (DIE LINKE)
Seit 1970 sind rund 60% der weltweiten Biodiversität verloren gegangen. Dieses sechste Massensterben ist neben der Klimakrise eine zentrale Herausforderung unserer Zeit und eine ebenso große Bedrohung für die Grundlagen menschlichen Lebens auf dem Planeten.
Der Verlust von Lebensräumen durch Inanspruchnahme oder Umnutzung von Flächen sind dabei eine Hauptursache für den Verlust der biologischen Vielfalt. DIE LINKE und ich wollen deswegen die Erschließung neuer Flächen soweit wie möglich reduzieren und innerstädtische Grünflächen als Rückzugsraum erhalten. Hierfür setzen wir auf die doppelte Innenentwicklung, also die Verdichtung bereits erschlossener Gebiete und die Entwicklung vorhandener Freiräume. Der Schutz der Biodiversität als Grundlage für das Wohlbefinden der Gesellschaft, muss Vorrang vor den privaten Profitinteressen von Investor*innen und Immobilienunternehmen erhalten.
Wir begrüßen deswegen ausdrücklich die Petition „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger*innen schützen!“ und freuen uns über die konkreten Vorschläge für den Erhalt von Stadtnatur.
Ute Elisabeth Gabelmann (PIRATEN)
Wie ich im Wahlkampf immer wieder sagte, will ich ehrlich mit den Leipzigern sein: nicht alle Ihre Forderungen werden sich erfüllen lassen, so sehr ich mir dies wünschen würde. Wir haben da massive Konflikte zwischen unserer dringenden Suche nach bezahlbarem Wohnraum, Schulen für alle Leipziger Kinder, Sportstätten für Vereine und dem Erhalt von Natur in der Großstadt.
Was wir aus meiner Sicht auf jeden Fall schaffen können, ist:
- Für alle Flächen (auch Baulücken, Brachflächen) eine frühzeitige artenschutzfachliche Untersuchung und qualifizierte Artenschutzprüfung, die nachweislich geeignet ist, den Bestand der geschützten Arten und ihrer Lebensstätten im räumlichen Zusammenhang des Bauvorhabens zu erhalten.Frühzeitige Einbindung der Umwelt- und Naturschutzverbände. Frühzeitige dem Bauvorhaben vorausgehende Entwicklung von Artenschutzkonzepten. Der Öffentlichkeit muss Einblick in Artenschutzkonzepte gegeben werden. Eine Beteiligung der Umwelt- und Naturschutzverbände muss immer möglich sein.
- Das bestehende Grün (insbesondere Sträucher, Bäume, Blühflächen und Stauden) muss gefördert und naturnah gepflegt werden. Auch im Zuge der Pflege ist der Artenschutz durch eine artenschutzfachliche Begleitung zu berücksichtigen. Die Funktionen für Klima, Erholung und Biodiversität müssen gegenüber anderen Interessen vorrangig berücksichtigt werden!
- Das Fällen und Roden von Bäumen und Sträuchern für Baumaßnahmen darf nicht vor Erteilung einer Baugenehmigung erfolgen. Es ist grundsätzlich ein möglichst weitgehender Erhalt von Bäumen und Sträuchern anzustreben.
Die Forderungen:
- Keine Baumaßnahmen auf Flächen, die Lebensstätten geschützter Tierarten sind, wenn nicht zuvor nachweislich ausreichend funktionierende und geeignete Ersatzlebensräume in räumlicher Nähe geschaffen werden!
- Erhalt wertgebender Grünflächen als Trittsteine im Biotopverbund und Festlegung als Tabuflächen, die nicht bebaut werden. Der Artenschutz und die Erhaltung strukturreicher Grünflächen muss im Rahmen der Bauleitplanung nachweislich Priorität haben
müssen wir juristisch prüfen lassen, da Baurecht nun mal leider (und ich bedauere das oft!) Bundesgesetzgebung ist und wir uns an diese als Kommune halten müssen.
Was die Baumfällungen bei Bauarbeiten betrifft, so hoffe ich, daß sich durch die Regierungsveränderungen auf Landesebene Änderungen ergeben. Hier würde ich ebenfalls prüfen lassen, inwiefern uns als Kommune noch Handlungsspielraum gegeben ist. Ich selber sehe überhaupt gar keinen Grund, auf einem zu bebauenden Grundstück pauschal alle Bäume zu fällen.
Abschließend: daß ich den Wilhelm-Leuschner-Platz gern wieder in seiner ursprünglichen Formengebung sähe, ist kein Geheimnis. Ich bin strikt gegen die von der Stadtverwaltung und den meisten Stadtratsfraktionen angestrebte übergroße betonierte Platzfläche. Diese soll dazu dienen, den Markt bei Veranstaltungen zu entlasten und das (durch Vereinbarungen mit RB Leipzig) immer kleiner werdende Kleimessegelände zu ersetzen. Mehr Platz heißt also nicht mehr Grün, sondern mehr wirtschaftlich verwertbare Fläche.
Daher ist es mir lieber, daß wir zwar den jetzigen freien Platz wieder entsprechend der historischen Form bebauen (also einen Baukörper mehr als geplant), dafür aber die restliche Fläche als kleinen, naturbelassenen Innenstadtpark gestalten. Der damalige Königsplatz war immer begrünt und selbstverständlich kann ich mir sehr gut vorstellen, das auch wieder so zu halten.